Bürger Initiative Biblis (BIB)
Hockenheimer Bürger im Dialog
Heute erschien in der Hockenheimer Tageszeitung der Bericht mit zwei Bildern von Matthias Mühleisen auf Seite 15 unter dem Titel „Was sollen Pflegebedürftige hier machen?“.
Die Stadtverwaltung kündigte auf Anfrage eine Stellungnahme für den heutigen Dienstag an.
Wir sind gespannt!
Die ersten Anfragen zur Unterstützung sind schon da. Danke an alle für die positiven Rückmeldungen!
Am Freitag, den 24.08.2018 kam Matthias Mühleisen, Redakteur der Hockenheimer Tageszeitung um 17 Uhr zum Pressegespräch vor Ort.
Christian Kramberg und Christian Keller informierten in sachlichen Worten zum Stand der Dinge und wurden von den Landwirten Helmut Schmitt und Steffen Großhans unterstützt. Darüber hinaus brachten sich noch Klaus Eberle und Dagmar Kramberg als unmittelbar betroffene Anwohner ein.
Das Sekretariat hat Wort gehalten: das Treffen mit OB Gummer fand am Montag, den 20. August 2018 um 16 Uhr im Rathaus Hockenheim (kleiner Sitzungssaal) statt. Neben Oberbürgermeister Dieter Gummer war Gebhard Morscher (Projektverantwortlicher) und Christian Engel (stellv. Fachbereichsleiter Stadtplanung/Umweltamt) anwesend.
Die BIB war neben Christian Keller und Christian Kramberg mit weiteren acht Personen vertreten. Darunter zwei Landwirte, zwei Unternehmer und vier Anwohner.
Christian Kramberg verteilte zu Beginn eine Vorlage mit 16 Punkten, Fragen und Alternativen.
Nach 90 Minuten intensiven Austauschs auf sachlicher Ebene war klar, dass die Stadt Hockenheim dem Wunsch der Betreiberin des Alten- und Pflegeheims in allen Punkten nachkommen wird!
Das Alten- und Plegeheim soll am Rande von Hockenheim mit vier Etagen und 99 Einzelzimmer im beschleunigten Verfahren gebaut werden! Gegen die eigenen Grundsätze und ohne Vorabprüfungen hinsichtlich sozialer, ökologischer und ökonomischer Vernunft.
Die BIB wird die Presse informieren und die Bürger Hockenheims zum transparenten Dialog einbinden. Darüber hinaus werden eine Homepage, eine WhatsApp-Gruppe, ein E-Mail-Verteiler, regelmäßige Stammtische sowie weitere Informationsevents angeboten.
Nachdem 14 Tage keine weitere Reaktion auf unseren Brief aus dem Rathaus kam und zwei Tage lang niemand telefonisch im Sekretariat des OBs erreichbar war, sind wir am Dienstag, den 14. August 2018 persönlich ins Rathaus und haben um einen Termin noch im August gebeten.
Die beiden Damen im Sekretariat des OB versprachen sich um einen zeitnahen Termin zu bemühen.
Am Donnerstag, den 9. August 2018 fand das erste Gespräch mit Markus Fuchs (Fraktionsvorsitzender der CDU) vor Ort statt.
Am Freitag, den 10. August 2018 war der Fraktionsvorsitzende Adolf Härdle (Bundnis 90 / Die Grünen) vor Ort zu Gast.
Die Eingangsbestätigung des OBs auf unseren Brief vom 30.07.2018 ging bereits am 03.08.2018 ein.
„Nach der internen Rücksprache werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.“
Von den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler – Hockenheimer Liste (Gabi Horn), der SPD (Willi Keller) und der FDP – Liste für Hockenheim (Klaus Jahnke) haben wir bis 05.09.2018 nichts gehört!
Während der Recherche am Wochenende und zur Vorbereitung auf die kommenden Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und dem OB haben wir zwei interessante Artikel gefunden. Zum einen eine kleine Anfrage im Landtag BW zum Thema „Bisherige Umsetzung der Landesheimbauverordnung“ mit Antworten vom 19. Dezember 2017 und zum anderen die Städtebauliche Lärmfibel (Hinweise für die Bauleitplanung) des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur BW.
Ende 2017 haben bereits 349 stationäre Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung auf insgesamt 25 Jahre in Baden-Württemberg beantragt.
Lärm ist nicht gleich Lärm: Verkehrslärm (Straße und Schiene), Gewerbelärm sowie Sport und Freizeitlärm werden unterschieden…
Am Montag, den 30.07.2018 formulieren Christian Kramberg und Christian Keller Briefe an alle fünf Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister und werfen diese noch am selben Abend persönlich in die Briefkästen.
Ziel ist es, mehr über die aktuelle Situation und die Hintergründe in persönlichen Gesprächen zu erfahren.
Am Freitag, den 27. Juli 2018 erschien in der Hockenheimer Tageszeitung auf Seite 17 der Bericht von Hans Schuppel unter dem Titel „Kommt Pflegezentrum an die Peripherie?“ Er gibt hierbei den kurzen Verlauf der Gemeinderatssitzung und die Meinungen der Fraktionsvorsitzenden insbesondere zu Punkt 6, Aufstellungsverfahren zum Bau eines „Alten- und Pflegeheims“ im beschleunigten Verfahren in Hockenheim Biblis 4. Gewann wieder.
Am Mittwoch, den 25. Juli 2018 fand um 18 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Hockenheimer Rathauses statt. Acht Anwohner der Wilhelm-Herz-Straße in Hockenheim sind anwesend und erleben, wie unter Punkt 6 (Beschlussvorlage) mit 18 zu 4 Stimmen dem Aufstellungsverfahren zum Bau eines „Alten- und Pflegeheims“ im beschleunigten Verfahren (§13a BauGB i. V. m. §13b BauGB) in Hockenheim Biblis 4. Gewann durchgewunken wird. Weder existiert ein entsprechender Flächennutzungsplan, noch ein Bebauungsplan. Der Wunsch zu diesem Standort kam von der Heimbetreiberin und alle Grundsätze der Stadtplanung in Hockenheim wie Innen- vor Außenbebauung und Verdichtung im Innenraum spielten keine Rolle.
Spontan haben sich die anwesenden betroffenen Anwohner zur Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog zusammengeschlossen.
Am Samstag, den 21. Juli 2018 erschien in der Hockenheimer Zeitung auf Seite 18 ein kleiner Hinweis auf die nächste Gemeinderatssitzung unter dem Titel „Bebauungspläne stehen im Fokus“ von Hans Schuppel:
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung stehen im Fokus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. Juli, 18 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Nach dem Tätigkeitsbericht über Wirtschaftsförderung geht es um die Übernahme des kommunalen Kostenanteils für die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Nachdem der alte Reiterplatz aus Immissionsgründen als Standort für den Neubau des Pflegeheims St. Elisabeth und des Pflegezentrums Offenloch nicht mehr in Betracht kam (wir berichteten), werden die beiden Aufstellungsbeschlüsse zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen wieder aufgehoben. Dafür wird sich der Rat mit dem Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Bebauungsplans „Biblis 4. Gewann“ befassen. Weitere Beschlüsse betreffen die Bebauungspläne „Schwetzinger Straße links“ (Teilaufhebung) und „Gewerbegebiet Mörscher Weg“. Auf der Tagesordnung stehen auch die Durchführung von öffentlichen Veranstaltung im Vereinsheim des Ski-Clubs und das Verfahren zu Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2019. Die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen beenden den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.
Alten- und Pflegeheim am Rand von Hockenheim!