Hockenheimer Tageszeitung 29.08.2018

Die Stadtverwaltung hat Wort gehalten und eine Stellungnahme veröffentlicht. In der Hockenheimer Tageszeitung auf Seite 17 hat Matthias Mühleisen unter dem Titel „Flächennutzungsplan sichert keine Rechte auf Ewigkeit“ die Punkte zusammengefasst.

Die Stadtverwaltung versucht, die von der Bürger Initiative Biblis aufgebrachten Argumente zu widerlegen, ohne konkreter zu werden. Der OB bestreitet die gemachten Zusagen seiner Stadtverwaltung unter seiner Führung nicht und hält an einem Neubau fest, obwohl es alternative Lösungen gibt. 16 Standorte seien geprüft worden, aber es wird nicht öffentlich gemacht, warum jetzt nur noch Biblis 4. Gewann in Frage kommt. Ökonomische Gesichtspunkte und Arbeitsplätze müssen wie immer herhalten, aber die örtliche Heimbetreiberin ist ein Gewerbebetrieb und sollte sich selber kümmern. Was ist mit den Investitionen der über 100 Familien und den sozialen Auswirkungen auf die zukünftigen Bewohner sowie der Anwohner und deren Naherholung vor Ort?
Die Bürger Initiative Biblis ist auf den OB und seine Stadtverwaltung zugegangen (nicht umgekehrt, s.u.) und erst jetzt prüft man eine Bürgerbeteiligung, die das Gesetz sowieso nach Offenlegung des Bebauungsplanes vorsieht…

Pressegespräch Hockenheimer Tageszeitung 24.08.2018

Am Freitag, den 24.08.2018 kam Matthias Mühleisen, Redakteur der Hockenheimer Tageszeitung um 17 Uhr zum Pressegespräch vor Ort.

Christian Kramberg und Christian Keller informierten in sachlichen Worten zum Stand der Dinge und wurden von den Landwirten Helmut Schmitt und Steffen Großhans unterstützt. Darüber hinaus brachten sich noch Klaus Eberle und Dagmar Kramberg als unmittelbar betroffene Anwohner ein.

Gespräch mit OB 20.08.2018

Das Sekretariat hat Wort gehalten: das Treffen mit OB Gummer fand am Montag, den 20. August 2018 um 16 Uhr im Rathaus Hockenheim (kleiner Sitzungssaal) statt. Neben Oberbürgermeister Dieter Gummer war Gebhard Morscher (Projektverantwortlicher) und Christian Engel (stellv. Fachbereichsleiter Stadtplanung/Umweltamt) anwesend.

Die BIB war neben Christian Keller und Christian Kramberg mit weiteren acht Personen vertreten. Darunter zwei Landwirte, zwei Unternehmer und vier Anwohner.

Christian Kramberg verteilte zu Beginn eine Vorlage mit 16 Punkten, Fragen und Alternativen.

Nach 90 Minuten intensiven Austauschs auf sachlicher Ebene war klar, dass die Stadt Hockenheim dem Wunsch der Betreiberin des Alten- und Pflegeheims in allen Punkten nachkommen wird!

Das Alten- und Plegeheim soll am Rande von Hockenheim mit vier Etagen und 99 Einzelzimmer im beschleunigten Verfahren gebaut werden! Gegen die eigenen Grundsätze und ohne Vorabprüfungen hinsichtlich sozialer, ökologischer und ökonomischer Vernunft.

Die BIB wird die Presse informieren und die Bürger Hockenheims zum transparenten Dialog einbinden. Darüber hinaus werden eine Homepage, eine WhatsApp-Gruppe, ein E-Mail-Verteiler, regelmäßige Stammtische sowie weitere Informationsevents angeboten.

Auf dem Rathaus 14.08.2018

Nachdem 14 Tage keine weitere Reaktion auf unseren Brief aus dem Rathaus kam und zwei Tage lang niemand telefonisch im Sekretariat des OBs erreichbar war, sind wir am Dienstag, den 14. August 2018 persönlich ins Rathaus und haben um einen Termin noch im August gebeten.

Die beiden Damen im Sekretariat des OB versprachen sich um einen zeitnahen Termin zu bemühen.

Gespräche mit Fraktionsvorsitzenden 09./10.08.2018

Am Donnerstag, den 9. August 2018 fand das erste Gespräch mit Markus Fuchs (Fraktionsvorsitzender der CDU) vor Ort statt.

Am Freitag, den 10. August 2018 war der Fraktionsvorsitzende Adolf Härdle (Bundnis 90 / Die Grünen) vor Ort zu Gast.

Die Eingangsbestätigung des OBs auf unseren Brief vom 30.07.2018 ging bereits am 03.08.2018 ein.
„Nach der internen Rücksprache werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.“

Von den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler – Hockenheimer Liste (Gabi Horn), der SPD (Willi Keller) und der FDP – Liste für Hockenheim (Klaus Jahnke) haben wir bis 05.09.2018 nichts gehört!

Landtagsanfrage und Lärmfibel 04.08.2018

Während der Recherche am Wochenende und zur Vorbereitung auf die kommenden Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und dem OB haben wir zwei interessante Artikel gefunden. Zum einen eine kleine Anfrage im Landtag BW zum Thema „Bisherige Umsetzung der Landesheimbauverordnung“ mit Antworten vom 19. Dezember 2017 und zum anderen die Städtebauliche Lärmfibel (Hinweise für die Bauleitplanung) des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur BW.

Ende 2017 haben bereits 349 stationäre Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung auf insgesamt 25 Jahre in Baden-Württemberg beantragt.
Lärm ist nicht gleich Lärm: Verkehrslärm (Straße und Schiene), Gewerbelärm sowie Sport und Freizeitlärm werden unterschieden…